Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Manuel Hilgert, Birkenstr. 3, 85414 Kirchdorf an der Amper (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Überlassung, die Pflege und den Support der Software „ISMS Lite" (nachfolgend „Software"). Sie gelten für Bestellungen über die Website ismslite.de ebenso wie für Bestellungen per E-Mail oder auf Grundlage eines individuellen Angebots.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen leistet. Sie gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere ein vom Anbieter erstelltes Angebot oder eine Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor diesen AGB.

(5) Im Sinne dieser AGB bedeutet:

Instanz: eine lauffähige Installation der Software mit eigener Datenbank, die für die Verarbeitung produktiver Daten genutzt wird.
Update: jede vom Anbieter allgemein veröffentlichte neue Version der Software, einschließlich Fehlerbehebungen, Sicherheitskorrekturen, Anpassungen der mitgelieferten Frameworks und Funktionserweiterungen.
Update- und Supportzeitraum: der Zeitraum, in dem der Kunde Anspruch auf Updates und technischen Support hat.
Werktag: Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz des Anbieters.
Textform: Erklärungen per E-Mail genügen, soweit diese AGB Textform vorsehen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software und der Preise auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er das Bestellformular auf der Website mit der Auswahl „Verbindliche Bestellung" absendet, eine Bestellung per E-Mail erteilt oder ein individuelles Angebot des Anbieters annimmt.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder die Software bereitstellt, je nachdem, was zuerst eintritt. Der Anbieter kann eine Bestellung innerhalb von fünf Werktagen ablehnen, insbesondere wenn der Kunde kein Unternehmer ist oder Zweifel an seiner Bonität bestehen.

(4) Anfragen mit der Auswahl „Unverbindliches Angebot" oder „Allgemeine Anfrage" sind keine Bestellungen. Ein auf solche Anfragen erstelltes Angebot des Anbieters ist 30 Tage ab Angebotsdatum bindend, sofern es keine andere Frist nennt.

(5) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen nur der Information; im Zweifel gilt die deutsche Fassung.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Die Software ist eine Anwendung zum Aufbau und Betrieb eines Informationssicherheits-Managementsystems. Sie wird vom Kunden selbst auf eigener oder von ihm angemieteter Infrastruktur installiert und betrieben (On-Premises). Der Anbieter betreibt die Software nicht für den Kunden, stellt kein Hosting bereit und hat keinen Zugriff auf die Instanz des Kunden.

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website und dem Handbuch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dazu gehören die mitgelieferten Frameworks mit ihren Kontrollkatalogen und Praxisanleitungen in der jeweils ausgelieferten Fassung. Die Zahl der Benutzer pro Instanz ist nicht beschränkt.

(3) Die Software wird im Objektcode als signiertes Release-Paket überlassen. Ein Anspruch auf den Quellcode oder dessen Hinterlegung besteht nicht.

(4) Nicht Gegenstand des Vertrags sind, soweit nicht gesondert vereinbart: Installation und Einrichtung beim Kunden, Datenmigration, Schulungen, Beratung zu Informationssicherheit, Normen oder Gesetzen, Individualanpassungen, der Betrieb der Infrastruktur des Kunden sowie die Bereitstellung eines Sprachmodells für die optionale KI-Anbindung.

(5) Der Anbieter kann Teile der Leistung durch Subunternehmer erbringen. Er bleibt gegenüber dem Kunden verantwortlich.

§ 4 Lizenzmodelle

(1) Der Anbieter bietet die Software in zwei Lizenzmodellen an. Beide umfassen den vollen Funktionsumfang.

(2) Abo-Lizenz (Softwaremiete). Der Kunde erhält ein auf die Vertragslaufzeit befristetes Nutzungsrecht für eine Instanz. Updates und technischer Support sind während der gesamten Vertragslaufzeit enthalten. Die Vergütung ist jährlich im Voraus zu zahlen. Laufzeit und Kündigung regelt § 15.

(3) Lifetime-Lizenz (Softwarekauf). Der Kunde erhält gegen Einmalzahlung ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht für eine Instanz. Updates und technischer Support sind für zwölf Monate ab Bereitstellung enthalten. Danach kann der Kunde den Update- und Supportzeitraum nach § 12 verlängern. Ohne Verlängerung darf der Kunde die zuletzt bereitgestellte Version zeitlich unbegrenzt weiter nutzen.

(4) Die Bezeichnung „Lifetime" bezieht sich auf die Dauer des Nutzungsrechts. Sie ist keine Zusage, dass die Software über einen bestimmten Zeitraum weiterentwickelt, mit künftigen Betriebssystemen oder Komponenten Dritter kompatibel gehalten oder nach Ablauf des Update- und Supportzeitraums mit Sicherheitskorrekturen versorgt wird.

(5) Partner- und MSP-Pakete. Für IT-Sicherheitsdienstleister, Managed Service Provider und Zertifizierungsbegleiter bietet der Anbieter Pakete mit 5, 10, 25 oder 50 Instanzen an, jeweils als Abo- oder Lifetime-Lizenz. Für sie gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend, bezogen auf die im Paket enthaltene Zahl der Instanzen, sowie ergänzend § 7.

(6) Der Kunde kann jederzeit weitere Lizenzen zu den dann gültigen Preisen erwerben. Für zusätzliche Abo-Lizenzen kann die Laufzeit auf Wunsch des Kunden an die bestehende Laufzeit angeglichen werden; die Vergütung wird dann anteilig berechnet.

§ 5 Bereitstellung, Installation und Systemvoraussetzungen

(1) Der Anbieter stellt die Software nach Vertragsschluss zum Download bereit und übermittelt dem Kunden den Lizenzschlüssel sowie den Zugang zum Update-Kanal in Textform. Die Bereitstellung gilt mit Zugang dieser Mitteilung als erfolgt. Bei Erstbestellungen kann der Anbieter die Bereitstellung vom Eingang der Zahlung abhängig machen.

(2) Die Installation führt der Kunde nach dem Handbuch mit dem freigegebenen Installationspaket selbst durch. Eigene Compose-Konfigurationen, manuell ersetzte Komponenten oder geänderte Migrationsdateien sind kein unterstützter Installationsweg.

(3) Die Systemvoraussetzungen ergeben sich aus dem Handbuch in der jeweils aktuellen Fassung. Bei Vertragsschluss sind dies ein Linux-Server (Ubuntu oder Debian empfohlen) mit Docker Compose, mindestens 500 MB Arbeitsspeicher und 10 GB Speicherplatz pro Instanz sowie, für den Bezug von Updates über den Update-Kanal, ausgehender HTTPS-Zugang zum Update-Server. Der Anbieter kann die Systemvoraussetzungen mit einem Update ändern, wenn dies technisch erforderlich ist und dem Kunden zumutbar bleibt; er kündigt wesentliche Änderungen in den Versionshinweisen an.

(4) Die Software kann ohne Internetverbindung betrieben werden. Die Lizenz wird lokal geprüft und erfordert keine Online-Aktivierung. In einer vom Internet getrennten Umgebung werden Installation, Updates und Lizenzverlängerungen über einen Datenträger eingespielt. Der Kunde ist für den sicheren Transport und die Prüfung der Signatur verantwortlich.

(5) Jede neue Installation der Software kann ohne Lizenzschlüssel für 30 Tage ab der Installation genutzt werden (Testphase). Die Testphase dient ausschließlich der Prüfung der Software, der Schulung und dem Test von Updates. Sie darf nicht produktiv genutzt werden. Gewährleistung und Support werden für die Testphase nicht geschuldet; § 18 bleibt unberührt. Nach Ablauf der Testphase ist für den weiteren Betrieb eine Lizenz erforderlich.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält das einfache, nicht ausschließliche Recht, die Software im vereinbarten Lizenzmodell und im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Bei der Abo-Lizenz ist das Recht auf die Vertragslaufzeit befristet, bei der Lifetime-Lizenz zeitlich unbefristet.

(2) Das Nutzungsrecht entsteht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der jeweils fälligen Vergütung. Bis dahin ist die Nutzung widerruflich gestattet.

(3) Je Lizenz darf der Kunde eine Instanz betreiben. Tests, Schulung und die Vorbereitung von Updates führt der Kunde auf einer Installation in der Testphase nach § 5 Abs. 5 durch. Die Instanz darf auf eigener Hardware, in einer virtuellen Umgebung oder auf angemieteter Infrastruktur eines Dritten (etwa einem Rechenzentrum oder Cloud-Anbieter) laufen, solange der Kunde die Instanz kontrolliert und sie ausschließlich für seinen Geschäftsbetrieb nutzt.

(4) Der Kunde darf die Instanz seinen Mitarbeitern, den Mitarbeitern mit ihm verbundener Unternehmen im Sinne von § 15 AktG und von ihm beauftragten Dritten (etwa externen Informationssicherheitsbeauftragten, Beratern oder Auditoren) zugänglich machen, soweit diese für den Geschäftsbetrieb des Kunden tätig sind. Für das Verhalten dieser Personen steht der Kunde ein wie für eigenes Verhalten.

(5) Der Kunde darf die Software vervielfältigen, soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist, insbesondere für Installation, Laden in den Arbeitsspeicher und Datensicherung.

(6) Der Kunde darf die Software über die dafür vorgesehenen Funktionen anpassen, insbesondere eigene Frameworks und Prüfkataloge importieren, die mitgelieferten Praxistexte bearbeiten und bei Partner- und MSP-Paketen das Erscheinungsbild anpassen (White-Labeling). Diese Inhalte verbleiben beim Kunden; der Anbieter erwirbt daran keine Rechte. Der Anbieter schuldet nicht, dass solche Anpassungen mit jedem künftigen Update kompatibel bleiben, wird dies aber nach Möglichkeit berücksichtigen.

(7) Alle vom Kunden in der Software erfassten Daten gehören dem Kunden. Die Software stellt Exportfunktionen in offenen Formaten bereit.

(8) Eine Übertragung der Lizenz auf Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig. Der Anbieter wird die Zustimmung erteilen, wenn der Erwerber Unternehmer ist, die Geltung dieser AGB anerkennt und der Kunde die Nutzung vollständig einstellt. Die Übertragung einer Lifetime-Lizenz im Zuge einer Unternehmensübertragung oder Umwandlung bedarf keiner Zustimmung; sie ist dem Anbieter in Textform anzuzeigen.

(9) Rechte, die dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben beim Anbieter.

§ 7 Partner- und MSP-Lizenzen

(1) Inhaber eines Partner- oder MSP-Pakets (nachfolgend „Partner") dürfen abweichend von § 6 Abs. 3 die im Paket enthaltene Zahl an Instanzen für ihre eigenen Endkunden betreiben und die Software als Teil ihrer Dienstleistung bereitstellen. Dies umfasst:

den Betrieb je einer Instanz pro Endkunde auf eigener Infrastruktur des Partners, auf im Auftrag des Endkunden angemieteter Infrastruktur oder auf Infrastruktur des Endkunden,
die Bereitstellung als Managed Service einschließlich Administration und Pflege der Instanz,
die freie Preisgestaltung gegenüber Endkunden,
die Anpassung von Logo, Farben und Produktbezeichnung (White-Labeling).

(2) Zusätzlich darf der Partner eine Instanz für den eigenen Geschäftsbetrieb betreiben, ohne dass diese auf das Paket angerechnet wird.

(3) Der Partner darf die Software nicht als eigenständiges Produkt weiterverkaufen, keine Lizenzschlüssel an Dritte weitergeben und keine Unterlizenzen einräumen, die über die Nutzung der jeweiligen Instanz durch den Endkunden hinausgehen. Die gleichzeitig betriebenen Endkundeninstanzen dürfen die Paketgröße nicht überschreiten. Wird eine Endkundeninstanz endgültig stillgelegt, kann der Partner den frei gewordenen Platz neu belegen.

(4) Der Partner ist alleiniger Vertragspartner seiner Endkunden. Er verpflichtet seine Endkunden mindestens zur Einhaltung der Beschränkungen des § 8 und steht gegenüber dem Anbieter für deren Einhaltung ein. Updates und Support nach §§ 10 und 11 erbringt der Anbieter ausschließlich gegenüber dem Partner. Den Support der Endkunden leistet der Partner.

(5) Endet die Partnerlizenz, hat der Partner den Betrieb aller Endkundeninstanzen einzustellen, soweit nicht die Endkunden eigene Lizenzen beim Anbieter erwerben. Der Anbieter wird Endkunden eines ausscheidenden Partners auf Wunsch zu den dann gültigen Konditionen eine eigene Lizenz anbieten.

§ 8 Nutzungsbeschränkungen

(1) Dem Kunden ist es nicht gestattet,

die Software über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus zu nutzen, insbesondere mehr Instanzen zu betreiben als lizenziert,
die Software oder den Lizenzschlüssel zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen oder sonst Dritten außerhalb der §§ 6 und 7 zu überlassen,
die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zurückzuentwickeln, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist,
Lizenzprüfungen, Signaturprüfungen oder andere Schutzmechanismen der Software zu umgehen, zu deaktivieren oder zu entfernen,
Urheberrechtsvermerke, Lizenzhinweise oder Kennzeichnungen des Anbieters zu entfernen oder zu verändern, soweit sie nicht Teil des zulässigen White-Labelings sind,
die Software oder wesentliche Teile davon, insbesondere die Praxisanleitungen und Kontrollkataloge, außerhalb der Instanz als eigenständiges Produkt oder als Inhalt eines Konkurrenzprodukts zu verwerten.

(2) Bei einem Verstoß kann der Anbieter den Kunden abmahnen und, wenn der Kunde den Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Abmahnung abstellt, den Vertrag außerordentlich kündigen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 9 Komponenten Dritter und Open-Source-Software

(1) Die Software enthält und nutzt Komponenten Dritter, insbesondere Open-Source-Software. Die betreffenden Komponenten und ihre Lizenzbedingungen sind in der Software oder in den mit ihr ausgelieferten Lizenzhinweisen aufgeführt.

(2) Für diese Komponenten gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen. Soweit sie dem Kunden weitergehende Rechte einräumen als diese AGB, gehen sie vor. Soweit sie die Haftung oder Gewährleistung des Lizenzgebers der Komponente ausschließen, berührt das die Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter aus diesem Vertrag nicht.

(3) Das Installationspaket enthält neben der Anwendung den Datenbankserver PostgreSQL als Container. Für ihn gelten die Absätze 1 und 2. Die vom Kunden bereitgestellte Laufzeitumgebung (Betriebssystem, Docker und Docker Compose) und ein vom Kunden angebundenes Sprachmodell sind nicht Teil der Lieferung. Der Kunde beschafft und lizenziert sie selbst.

§ 10 Updates

(1) Während des Update- und Supportzeitraums stellt der Anbieter dem Kunden alle allgemein veröffentlichten Updates der Software über den Update-Kanal oder als Download bereit. Updates werden als signierte Pakete ausgeliefert.

(2) Welche Fehlerbehebungen, Funktionen, Framework-Aktualisierungen oder Kompatibilitätsanpassungen ein Update enthält und wann es erscheint, bestimmt der Anbieter. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, auf die Aufnahme bestimmter Frameworks oder auf einen bestimmten Veröffentlichungstermin besteht nicht. Updates können Funktionen ändern oder entfernen, wenn der wesentliche Funktionsumfang nach § 3 Abs. 2 erhalten bleibt.

(3) Die Installation von Updates führt der Kunde selbst durch. Er prüft vor der Installation die Versionshinweise, erstellt eine Sicherung nach § 13 Abs. 2 und testet Updates in geeigneten Fällen zunächst auf einer Installation in der Testphase nach § 5 Abs. 5.

(4) Updates werden Teil der Software und unterliegen diesem Vertrag. Eine zurückliegende Version darf der Kunde nach der Installation eines Updates nur zur Rückkehr aus einem fehlgeschlagenen Update weiter verwenden.

(5) Bei der Lifetime-Lizenz endet der Anspruch auf Updates mit Ablauf des Update- und Supportzeitraums. Updates, die nach diesem Zeitpunkt veröffentlicht werden, darf der Kunde nicht installieren, es sei denn, er verlängert nach § 12.

(6) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ältere Versionen der Software weiterzupflegen. Fehlerbehebungen werden grundsätzlich in der jeweils aktuellen Version bereitgestellt.

§ 11 Technischer Support

(1) Während des Update- und Supportzeitraums leistet der Anbieter technischen Support per E-Mail an die vom Anbieter benannte Support-Adresse. Support wird an Werktagen von 9 bis 17 Uhr geleistet. Eine telefonische Hotline wird nicht angeboten. Der Anbieter antwortet auf Supportanfragen in der Regel innerhalb von zwei Werktagen. Eine Reaktions- oder Lösungszeit wird nicht garantiert; feste Reaktionszeiten können gesondert vereinbart werden.

(2) Der Support ist ausschließlich technischer Support. Er umfasst Fragen zur Installation, zu Updates, zur Konfiguration und zu den Funktionen der Software sowie die Analyse und, im Rahmen von § 17, die Behebung von Fehlern der Software.

(3) Nicht vom Support umfasst sind insbesondere:

fachliche Beratung zu Informationssicherheit, Risikomanagement, Normen, Zertifizierungen oder zur inhaltlichen Ausgestaltung des ISMS,
Rechtsberatung jeder Art, etwa zu gesetzlichen Pflichten, zur Betroffenheit von NIS2 oder zur Auslegung von Normen,
Schulungen und Einweisungen,
Fehler, die durch die Infrastruktur, das Netzwerk, die Laufzeitumgebung, das angebundene Sprachmodell oder Änderungen des Kunden verursacht werden,
Wiederherstellung von Daten, die der Kunde nicht nach § 13 Abs. 2 gesichert hat,
Individualanpassungen und die Erstellung eigener Frameworks für den Kunden.

Solche Leistungen kann der Anbieter auf Anfrage gegen gesondertes Entgelt anbieten.

(4) Support wird für die jeweils aktuelle Version und die unmittelbar vorhergehende Hauptversion geleistet. Der Anbieter kann die Installation eines verfügbaren Updates verlangen, bevor er einen Fehler weiter untersucht.

(5) Der Kunde benennt dem Anbieter einen fachkundigen Ansprechpartner, der die Instanz administriert. Supportanfragen enthalten eine nachvollziehbare Beschreibung des Problems, die eingesetzte Version und die relevanten Protokolle. Personenbezogene oder vertrauliche Daten übermittelt der Kunde nur, soweit sie für die Analyse erforderlich sind; § 20 Abs. 4 gilt.

(6) Bei Partner- und MSP-Paketen richtet sich der Support an den Partner, nicht an dessen Endkunden.

§ 12 Verlängerung von Updates und Support bei der Lifetime-Lizenz

(1) Der Kunde kann den Update- und Supportzeitraum einer Lifetime-Lizenz jeweils um zwölf Monate verlängern. Die Vergütung für jede Verlängerung um zwölf Monate beträgt 7,5 % des Listenpreises der jeweiligen Lifetime-Lizenz zum Zeitpunkt der Verlängerung, bei Partner- und MSP-Paketen 7,5 % des Listenpreises des jeweiligen Pakets.

(2) Der Anbieter weist den Kunden vor Ablauf des Update- und Supportzeitraums in Textform auf das Ablaufdatum hin. Eine Verlängerung erfolgt nur auf Bestellung des Kunden; eine automatische Verlängerung findet nicht statt.

(3) Wird die Verlängerung vor Ablauf oder innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf bestellt, schließt der neue Zeitraum nahtlos an den vorherigen an. Wird sie später bestellt, beginnt der neue Zeitraum mit der Bestellung; die zwischenzeitlich veröffentlichten Updates darf der Kunde dann installieren.

(4) Die Verlängerung ändert das zeitlich unbefristete Nutzungsrecht nicht.

§ 13 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt die Systemvoraussetzungen sicher, betreibt die Instanz mit fachkundigem Personal und hält Betriebssystem, Container-Laufzeit und übrige Umgebung in einem gepflegten und abgesicherten Zustand.

(2) Der Kunde sichert seine Daten regelmäßig und in einem Umfang, der dem Wert der Daten entspricht, mindestens vor jedem Update und vor jeder Wiederherstellung. Er prüft die Sicherungen regelmäßig auf Wiederherstellbarkeit und verwahrt Sicherungen und Verschlüsselungsschlüssel getrennt von der Instanz.

(3) Der Kunde verwahrt Lizenzschlüssel, Zugangsdaten zum Update-Kanal und Verschlüsselungsschlüssel sicher und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter.

(4) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der in der Software verarbeiteten Inhalte, für die Richtigkeit seiner Eingaben und für die Entscheidungen verantwortlich, die er auf Grundlage der Software trifft.

(5) Der Kunde meldet Fehler unverzüglich und wirkt bei der Analyse in zumutbarem Umfang mit.

(6) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird die Leistung des Anbieters dadurch erschwert oder unmöglich, ist der Anbieter für die Dauer der Verzögerung von seiner Leistungspflicht befreit. Mehraufwand kann der Anbieter nach seinen üblichen Stundensätzen berechnen.

§ 14 Preise, Zahlung und Preisanpassung

(1) Es gelten die Preise der Website zum Zeitpunkt der Bestellung oder die Preise eines individuellen Angebots. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung für die Abo-Lizenz ist für jedes Vertragsjahr im Voraus fällig. Die Vergütung für die Lifetime-Lizenz und für eine Verlängerung nach § 12 ist mit Bereitstellung fällig.

(3) Rechnungen werden per E-Mail übermittelt und sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Bei Abo-Lizenzen stellt der Anbieter die Rechnung für das folgende Vertragsjahr spätestens vier Wochen vor dessen Beginn.

(4) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB). Der Anbieter kann nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen den Zugang zum Update-Kanal und den Support sperren, bis die Zahlung eingegangen ist. § 15 Abs. 4 bleibt unberührt.

(5) Der Anbieter kann die Vergütung für Abo-Lizenzen und für Verlängerungen nach § 12 mit Wirkung für die jeweils nächste Laufzeit anpassen. Er kündigt eine Erhöhung mindestens sechs Wochen vor Beginn der nächsten Laufzeit in Textform an. Erhöht sich der Preis, kann der Kunde den Vertrag bis zum Beginn der nächsten Laufzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen. Der Anbieter weist in der Ankündigung auf dieses Kündigungsrecht hin.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

(1) Abo-Lizenz. Die Laufzeit beträgt zwölf Monate ab Bereitstellung. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Lifetime-Lizenz. Die Überlassung der Software ist mit der Bereitstellung erfüllt. Eine Kündigung ist nicht erforderlich. Der Update- und Supportzeitraum endet mit Ablauf der zwölf Monate beziehungsweise der jeweiligen Verlängerung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist, gegen § 8 verstößt und den Verstoß nicht innerhalb der Frist des § 8 Abs. 2 abstellt, oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

§ 16 Folgen der Vertragsbeendigung

(1) Mit Ende einer Abo-Lizenz oder nach einer außerordentlichen Kündigung erlischt das Nutzungsrecht. Der Kunde stellt die Nutzung ein, löscht die Software einschließlich aller Kopien von seinen Systemen und bestätigt dies dem Anbieter auf Verlangen in Textform. Sicherungen, die die Software enthalten, dürfen für die Dauer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen weiter verwahrt, aber nicht zur Nutzung der Software eingesetzt werden.

(2) Die vom Kunden erfassten Daten, Exporte, eigenen Frameworks und Konfigurationen verbleiben beim Kunden. Der Kunde exportiert seine Daten vor Vertragsende über die Exportfunktionen der Software. Der Export der Daten in offenen Formaten bleibt auch nach Ablauf der Lizenz jederzeit möglich. Abweichend von Absatz 1 darf der Kunde die Instanz nach Vertragsende ausschließlich zu diesem Zweck weiter betreiben.

(3) Bei der Lifetime-Lizenz besteht das Nutzungsrecht nach Ablauf des Update- und Supportzeitraums unverändert fort. Absatz 1 gilt für sie nur nach einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter.

(4) Eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund lässt den Anspruch auf die bis zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit geschuldete Vergütung unberührt. Bei der Lifetime-Lizenz wird der Kaufpreis nicht erstattet.

§ 17 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei vertragsgemäßer Nutzung im Wesentlichen die in § 3 Abs. 2 beschriebenen Funktionen erfüllt. Eine Funktionsbeeinträchtigung, die die Nutzung nicht oder nur unwesentlich einschränkt, ist kein Mangel. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Software ununterbrochen und fehlerfrei läuft, mit jeder Umgebung des Kunden zusammenwirkt oder dass die Anforderungen des Kunden über die Produktbeschreibung hinaus erfüllt werden.

(2) Für die mitgelieferten Frameworks, Kontrollkataloge und Praxisanleitungen gewährleistet der Anbieter die Abbildung des jeweiligen Normtextes beziehungsweise Anforderungskatalogs nach bestem Wissen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Updates. § 19 bleibt unberührt.

(3) Kein Mangel liegt vor, wenn der Fehler auf unsachgemäßer Nutzung, einer nicht unterstützten Installation, Änderungen der Software oder ihrer Migrationsdateien durch den Kunden, einer ungeeigneten oder fehlerhaft konfigurierten Umgebung, Komponenten Dritter, einem angebundenen Sprachmodell oder auf höherer Gewalt beruht.

(4) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform an und beschreibt sie so, dass der Anbieter sie nachvollziehen kann.

(5) Der Anbieter leistet nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Bereitstellung einer mangelfreien Version. Als Mangelbeseitigung gilt auch eine Umgehungslösung, die die Auswirkungen des Mangels zumutbar beseitigt, bis eine Behebung mit einem Update erfolgt. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen innerhalb einer angemessenen Frist fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde die Vergütung mindern oder, bei einem erheblichen Mangel, vom Vertrag zurücktreten beziehungsweise die Abo-Lizenz außerordentlich kündigen.

(6) Lifetime-Lizenz. Mängelansprüche verjähren zwölf Monate ab Bereitstellung der Software. Für Updates, die innerhalb des Update- und Supportzeitraums bereitgestellt werden, beginnt die Frist für die mit dem Update eingeführten Änderungen mit deren Bereitstellung. Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und in den Fällen des § 18 Abs. 1 gelten die gesetzlichen Fristen.

(7) Abo-Lizenz. Mängelansprüche bestehen während der Vertragslaufzeit. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Eine Minderung kann der Kunde nicht durch Abzug von der laufenden Vergütung durchsetzen; der Anspruch auf Rückzahlung bleibt unberührt.

(8) Stellt sich heraus, dass ein gemeldeter Fehler kein Mangel ist, kann der Anbieter den Aufwand der Analyse nach seinen üblichen Stundensätzen berechnen, wenn der Kunde dies bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können.

§ 18 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist je Vertragsjahr insgesamt begrenzt auf die für die betroffene Lizenz in diesem Vertragsjahr geschuldete Vergütung, bei der Lifetime-Lizenz auf den gezahlten Kaufpreis zuzüglich der Vergütung für eine im Schadensjahr laufende Verlängerung nach § 12.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, Bußgelder und den Verlust oder die Nichterlangung von Zertifizierungen.

(5) Bei Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 bis 4 nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung nach § 13 Abs. 2 für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Ansprüche nach Absatz 2 verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

§ 19 Kein Rechtsrat, keine Compliance-Garantie, KI-Funktionen

(1) Die Software, die mitgelieferten Frameworks, Kontrollkataloge, Praxisanleitungen, Vorlagen und generierten Dokumente sind Arbeitshilfen. Sie ersetzen keine Rechtsberatung, keine Beratung durch Informationssicherheitsexperten und keine eigene Prüfung des Kunden. Der Anbieter leistet keine Rechtsberatung.

(2) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Kunde durch den Einsatz der Software die Anforderungen eines Gesetzes, einer Norm, eines Standards oder einer Zertifizierung (etwa NIS2, ISO 27001, BSI IT-Grundschutz, TISAX, DORA oder DSGVO) erfüllt, ein Audit besteht, eine Zertifizierung erlangt oder behördliche Meldefristen einhält. Die Verantwortung für die Umsetzung, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Dokumentation und die fristgerechte Abgabe von Meldungen liegt beim Kunden.

(3) Die in der Software angezeigten Fristen, Berechnungen und Hinweise beruhen auf den Eingaben des Kunden und dem Stand der Software zum Zeitpunkt des jeweiligen Updates. Gesetzliche und normative Anforderungen ändern sich; der Kunde prüft sie eigenverantwortlich.

(4) Die optionale KI-Anbindung nutzt ein vom Kunden bereitgestelltes und konfiguriertes Sprachmodell oder einen vom Kunden gewählten externen Dienst. Der Anbieter stellt kein Sprachmodell bereit und hat keinen Einfluss auf dessen Ergebnisse. Von der KI erzeugte Inhalte sind Entwürfe, die der Kunde vor jeder Verwendung fachlich prüft. Übermittelt der Kunde Daten an einen externen Dienst, ist er allein für die datenschutz- und vertragsrechtliche Zulässigkeit verantwortlich.

§ 20 Datenschutz und Datenhoheit

(1) Die Software läuft vollständig auf der Infrastruktur des Kunden. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die Instanz und verarbeitet keine der dort gespeicherten Daten. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ist für den Betrieb der Software deshalb nicht erforderlich.

(2) Die Software übermittelt keine Nutzungs- oder Inhaltsdaten an den Anbieter. Besteht eine Internetverbindung, übermittelt die Software etwa alle zwölf Stunden die Installationskennung, die installierte Version und den Lizenzstatus an den Lizenzserver des Anbieters und lässt einen hinterlegten Lizenzschlüssel prüfen. Beim Bezug von Updates übermittelt der Updater dieselben Angaben. Diese Angaben enthalten keine personenbezogenen Daten und keine Inhalte des Kunden. Im Betrieb ohne Internetverbindung unterbleibt die Übermittlung; die Lizenz wird dann ausschließlich lokal geprüft.

(3) Der Anbieter verarbeitet die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner (Firma, Name, Kontaktdaten, Rechnungsdaten, Lizenzdaten, Supportkorrespondenz) nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung auf der Website.

(4) Übermittelt der Kunde im Rahmen des Supports Protokolle, Exporte oder Bildschirmaufnahmen, entfernt oder anonymisiert er darin enthaltene personenbezogene Daten, soweit sie für die Analyse nicht erforderlich sind. Erfordert eine Fehleranalyse ausnahmsweise den Zugriff auf personenbezogene Daten der Instanz oder einen Fernzugriff, schließen die Parteien zuvor einen Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Anbieter stellt dafür ein Muster bereit.

(5) Der Anbieter löscht Daten, die er im Rahmen des Supports erhalten hat, nach Abschluss der jeweiligen Anfrage, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 21 Vertraulichkeit und Referenznennung

(1) Die Parteien behandeln alle Informationen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, vertraulich. Dazu gehören insbesondere die Software, ihre nicht öffentliche Dokumentation, Lizenzschlüssel, Preise aus individuellen Angeboten sowie alle im Rahmen des Supports übermittelten Informationen des Kunden. Sie verwenden solche Informationen nur zur Durchführung des Vertrags und machen sie nur Mitarbeitern und Beauftragten zugänglich, die sie kennen müssen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diesen Vertrag öffentlich werden, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, die sie rechtmäßig von Dritten erhalten hat oder unabhängig entwickelt hat, oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind. Im letzten Fall informiert die empfangende Partei die andere Partei vorab, soweit zulässig.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht besteht für die Dauer des Vertrags und drei Jahre darüber hinaus; für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG gilt sie unbefristet.

(4) Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 22 Lizenzkonformität

(1) Der Kunde teilt dem Anbieter auf Anfrage, höchstens einmal je Kalenderjahr, in Textform die Zahl der betriebenen Instanzen und bei Partnern die Zahl der Endkundeninstanzen mit. Eine Prüfung vor Ort oder ein Zugriff auf die Instanz ist damit nicht verbunden.

(2) Ergibt sich eine Nutzung über den lizenzierten Umfang hinaus, erwirbt der Kunde die fehlenden Lizenzen zum Listenpreis zum Zeitpunkt der Feststellung, bei Abo-Lizenzen rückwirkend ab Beginn der Übernutzung. Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

§ 23 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB für laufende Abo-Lizenzen und laufende Update- und Supportzeiträume ändern, wenn die Änderung erforderlich ist, um Rechtsänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder Änderungen der technischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, und sie den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Preisänderungen richten sich allein nach § 14 Abs. 5.

(2) Der Anbieter teilt die geänderten AGB dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und hebt die Änderungen hervor. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf die Bedeutung des Schweigens hin.

(3) Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen.

(4) Für Lifetime-Lizenzen gelten für das Nutzungsrecht dauerhaft die bei Vertragsschluss vereinbarten AGB. Für eine Verlängerung nach § 12 gelten die bei der Verlängerung veröffentlichten AGB.

§ 24 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

(3) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen; § 6 Abs. 8 und § 354a HGB bleiben unberührt.

(4) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf höherer Gewalt beruht, insbesondere auf Naturereignissen, Krieg, Terror, Pandemien, Streik, behördlichen Anordnungen oder dem Ausfall von Kommunikationsnetzen, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Zahlungspflichten bleiben unberührt.

(5) Erklärungen, für die diese AGB Textform vorsehen, können per E-Mail abgegeben werden. Soweit diese AGB keine Form vorsehen, gilt für Änderungen und Ergänzungen des Vertrags die Textform; dies gilt auch für die Änderung dieser Formklausel.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt für Regelungslücken.

Stand: Oktober 2026